AGB GESCHÄFTSKUNDEN

(Fassung vom 01. Oktober 2020)

1. Vertragspartner

Ihr Kaufvertrag kommt mit der ICS24 & Services GmbH (nachstehend „ICS24“, „wir“, „uns“), Denzlinger Straße 19, 79312 Emmendingen zustande.

Geschäftsführer: Thomas Ehret

Telefon: 07641 93640-0

E-Mail: info@ics-24.com

Registergericht: Freiburg – Sitz Freiburg i. B.

Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE814574000

2. Geltungsbereich

2.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen Geschäftskunden (nachstehend „Geschäftskunde“, „Kunde“, „Sie“) im Sinne des § 14 BGB und der ICS24 gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Die Geltung abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, sofern die ICS24 deren Geltung nicht zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Der Geltungsausschluss gilt auch für den Fall, dass die ICS24 eine Kundenbestellung in Kenntnis der abweichenden Kundenbedingungen vorbehaltslos annimmt und ausführt. Sofern der Geschäftskunde neben einer Warenbestellung auch einen von der ICS24 angebotenen Service in Anspruch nehmen möchte, gelten hierfür die besonderen Geschäftsbedingungen dieser jeweiligen Services. Diese Bedingungen sind bei den
jeweiligen Services aufgeführt und gelten im Falle der Inanspruchnahme des speziellen Services neben den nachfolgenden Bedingungen.

2.2 Im Falle von Kollisionen zwischen den Regelungen gilt als Rangfolge:

1. Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen Services
2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen/Geschäftskunden
3. Vertragsgegenstand/Vertragsabschluss/Vertragstextspeicherung

3. Gesetzliche Regelung

3.1 Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch die ICS24 zustande. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Die Annahme durch die ICS24 erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch die ICS24 bzw. mit der Ausführung der Dienstleistungen beim Kunden durch die ICS24.

Bestellt der Geschäftskunde über den Online-Shop wird die ICS24 den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Dieses Bestätigungsschreiben stellt noch keine Vertragsannahme dar.

3.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.3 Die ICS24 speichert den Vertragstext. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail über das Shopsystem zugesendet. Die AGB kann der Kunde jederzeit unter www.ics24-services/webshop-agb/.com einsehen.

3.4 Im Onlineshop erfahren Sie die Geltungsdauer unserer befristeten Angebote jeweils dort, wo sie im Shop dargestellt werden. Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass einige Aktionsartikel schneller als vorgesehen verkauft sind. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt: Nur solange der Vorrat reicht.

4. Preise, Zahlungsarten / -bedingungen

4.1 Die jeweils im Katalog angegebenen Preise sind bei Drucklegung des Kataloges anhand der Marktpreise kalkulierte Preisangaben. Sie sind Nettopreise, auf die die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer zusätzlich zu entrichten ist. Insbesondere für Bauteile zeigt der Markt jedoch auch extreme Preisschwankungen. Erhebliche Preiserhöhungen (z.B. durch höhere Gebühren, Abgaben, Zölle, Gestehungs- und Transportkosten etc.) nach Drucklegung des Katalogs berechtigen die ICS24 zur Weitergabe der Preiserhöhung an den Geschäftskunden. Die ICS24 wird den Geschäftskunden nach dessen Bestellung über zwischenzeitlich eingetretene Preiserhöhungen informieren. Maßgebend ist hierbei der Listenpreis am Eingangstag der Kundenbestellung. Der Geschäftskunde ist in diesem Fall an sein Angebot nicht gebunden, es sei denn, er bestätigt sein Angebot anschließend zu dem geänderten Preis.

4.2 Im Falle einer Bestellung im Onlineshop gelten die unter der Bestellzusammenfassung angegebenen Preise für Bestellungen im E-Commerce.

4.3 Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung und Versand, sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.

4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.

4.5 Mit der ICS24 sind Sie immer flexibel. Als unser Kunde können Sie bequem per Rechnung, per Vorauskasse oder per Nachnahme bezahlen. Im Einzelfall behalten wir uns allerdings vor, die Ware nur gegen Nachnahme bzw. Vorauskasse zu versenden.

4.5.1 Bezahlung per Rechnung

Sie können die bestellte Ware bequem innerhalb von 14 Tagen ab Datum der mitgelieferten Rechnung begleichen.

4.5.2 Bezahlen per Vorauskasse

Angaben wie Betrag usw., erhalten Sie in Ihrer Bestellbestätigungsmail am Bildschirm, nachdem Sie die Bestellung abgeschickt haben. Die Bankdaten erhalten Sie in einer separaten E-Mail mit der Bestellbestätigung von unserem Service-Team. Bestellen Sie per Telefon, erhalten Sie, je nachdem welche Daten uns von Ihnen vorliegen, per E-Maill alle wesentlichen Informationen um Ihre Bestellung so schnell wie möglich abzuschließen.

Sobald die Zahlung auf unserem Konto eingegangen ist, wird Ihre Ware versendet. Der per Vorauskasse zu zahlende Betrag umfasst dabei alle vom Geschäftskunden bestellten Artikel und ggfls. auch die zusätzlich bestellten Services.
Sollten ein oder mehrere Artikel Ihrer Bestellung zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorrätig sein, werden wir Ihnen den Eingang Ihrer Überweisung bestätigen und Sie über die mangelnde Verfügbarkeit unverzüglich informieren. Es gelten die nachstehenden Regelungen gemäß Ziffer 6.1. Sofern sich der Kunde entschließt, an seiner Bestellung festzuhalten wird die ICS24 die Artikel bei Verfügbarkeit schnellstmöglich versenden. Bei dieser Nachlieferung entstehen keine weiteren Kosten für den Kunden.

Falls nach 7 Tagen noch kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen ist, werden wir Ihre Bestellung stornieren.

4.5.3 Bezahlen per Nachnahme

Wenn Sie die Lieferung gegen Nachnahme wünschen, bezahlen Sie bei der Übernahme der Sendung den Nachnahmebetrag bar an den Postboten oder den Spediteur.

5. Freiwilliges Rückgaberecht

Die ICS24 bietet Ihnen als Geschäftskunden die Möglichkeit, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen die bestellte Ware zurückzusenden. Die Rückgabefrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Die Rücksendung hat zu erfolgen an

ICS24 & Services GmbH
Denzlinger Straße 19
79312 Emmendingen
Deutschland

Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Rückgaberecht zu den folgenden Bedingungen ein:

– die Ware ist unbenutzt
– die Ware ist unbeschädigt
– die Ware ist vollständig
– in der Original-Verpackung

Diverse Arten von Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben werden.

Das Freiwillige Rückgaberecht besteht nicht für

– Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind

Es besteht kein Rücktrittsrecht, wenn der Geschäftskunde einen von der ICS24 angebotenen Service bestellt hat, der in der Erbringung einer Dienstleistung besteht und wenn die ICS24 die Dienstleistung vollständig erbracht hat oder mit der Ausführung der Dienstleistung bereits begonnen hat.

6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung, Höhere Gewalt, Selbstbelieferungsvorbehalt

6.1 Sollte die ICS24 nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei der ICS24 verfügbar ist oder nur mit zeitlicher Verzögerung geliefert bzw. erbracht werden könnte, weil der Vorlieferant die die ICS24 nach Eingang der Kundenbestellung ohne deren Verschulden nicht beliefert oder z. B. eine Rückrufaktion bezüglich des bestellten Artikels auslöst, wird die ICS24 den Kunden hiervon umgehend informieren. Der Kunde ist berechtigt, von seinem Angebot zurückzutreten.
Bereits erbrachte Zahlungen wird die ICS24 unverzüglich nach dem Rücktritt zurückerstatten. Für den Fall, dass der Kunde an seiner Bestellung festhalten will, kann die ICS24 dem Kunden eine im Verhältnis zur nicht mehr verfügbaren Ware oder Dienstleistung in Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten. Eine Übersendung der angebotenen Ware bzw. eine Erbringung der angebotenen Dienstleistung erfolgt nur, wenn der Kunde das ihm unterbreitete Angebot annimmt.

6.2 In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. Krieg oder Kriegsgefahren, Arbeitskampfmaßnahmen (auch in Zulieferbetrieben, von deren Materialbezug die ICS24 abhängig ist), die für die ICS24 nicht vorhersehbar und unvermeidbar sind, ist die ICS24 berechtigt, die Erfüllung des Vertrags nach Absprache ab Eingang der Bestellung hinauszuschieben. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert. Sollte der Kunde mit der Verschiebung nicht einverstanden sein, ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen werden ihm unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.

6.3 Im Falle eines rechtswidrigen Arbeitskampfs haftet die ICS24 nur für grobes Verschulden.

7. Lieferung

7.1 Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen sind ggf. anfallende Versandkosten oder Kosten für besondere Lieferservices vom Kunden zu tragen. Unsere aktuellen Preise und zugehörige Versandbedingungen zu den gewünschten Liefer- und Versandarten können Sie unter https://dev.ics24-services.de/versandarten/ einsehen. Diese können Änderungen unterliegen. Bitte beachten Sie daher mögliche Aktualisierungen.

7.3 Liefergebiet: Die ICS24 liefert ausschließlich an Geschäftskunden mit Lieferadresse in Europa.

8. Eigentumsvorbehalt

Die ICS24 behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihr an einen Geschäftskunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit die ICS24 im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Geschäftskunden auf die ICS24 bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die ICS24 die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Geschäftskunde die Austauschlieferung von der ICS24 erhält.

9. Gewährleistung

9.1 Die ICS24 gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß §§ 434, 435 BGB sind.

9.2 Nach Eingang der bestellten Ware hat der Geschäftskunde diese umgehend auf Vollständigkeit und / oder etwaige Mängel hin zu untersuchen und unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche ab Wareneingang eine Unvollständigkeit oder etwaige Mängel gegenüber der ICS24 mittels schriftlicher Mängelanzeige (E-Mail an info@ics-24.com, Telefax: 07641 93640-0) zu rügen.

Bei versteckten Mängeln hat deren Rüge unverzüglich nach Feststellung des versteckten Mangels zu erfolgen.

9.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre ab Zugang der Ware.

9.4 Der Geschäftskunde hat das Recht, entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die ICS24 kann im Rahmen des § 439 BGB die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist.

9.5 Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sache gelten die gesetzlichen Vorschriften.

9.6 Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Beanspruchung entstanden ist.

9.7 Im Falle des Rücktritts gilt § 346 BGB.

10. Garantie

Soweit die ICS24 eine Ware an den Geschäftskunden mit einer Herstellergarantie liefert, setzt eine Inanspruchnahme der ICS24 aus § 437 BGB eine vorherige erfolglose schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber den jeweiligen Herstellern voraus. Dies gilt nicht, wenn der Umfang der Garantieerklärung des Herstellers geringer oder kürzer ist als nach Ziffer 9.1 bis 9.6 dieser Geschäftsbedingungen oder die ICS24 eine weitergehende Zusicherung dieser Eigenschaft als Hersteller abgegeben hat.Die ICS24 wird dem Geschäftskunden die für die Geltendmachung von möglichen Garantieansprüchen vorliegenden Angaben zum Hersteller zugänglich machen. Sofern der Kunde die 48 Monate Langzeit-Garantie in Anspruch genommen haben sollte, ist § 443 BGB mit erweiterten Kundenrechten einschlägig.

11. Haftung

11.1 Die ICS24, die Geschäftsleitung und ihre Mitarbeiter haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund (ausgenommen vorvertragliche Verletzungen) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei arglistiger Täuschung haftet die ICS24 im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung für Mitarbeiter der ICS24 begrenzt auf den typischen, voraussehbaren Schaden. Der Begriff der Kardinalpflichten wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei Verzug hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Rechtswahl

Auf die Rechtsverhältnisse zwischen der ICS24 und Geschäftskunden sowie auf die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1988 ist ausgeschlossen.

13. Verschiedenes

13.1 Ein Recht des Geschäftskunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.

13.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der ICS24.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

13.4 Der von uns vertriebene Katalog/die von uns betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der ICS24, oder wenn die jeweiligen Rechte nicht bei uns liegen, von Seiten des Rechteinhabers.

13.5 Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wählt die ICS24 einen gesetzlichen Gerichtsstand.